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Wie jetzt?
Die Fakten laut Netzeitung: "Das Landgericht Düsseldorf hat am Freitag die zweite Einstweilige Verfügung binnen zwei Tagen gegen C&A verhängt. Damit ist nun auch der auf alle Kunden ausgeweitete Rabatt von 20 Prozent auf alle Waren verboten (Az.: 12 O 6/02). Die Aktion sollte eigentlich bis Ende der Woche laufen. Schon am Donnerstag hatte das Gericht es verboten, 20 Prozent Nachlass auf Einkäufe mit ec- oder Kreditkarte zu geben. Daraufhin hatte C&A die Aktion aber nicht eingestellt, sondern auf alle Kunden ausgeweitet."
Wieso?
Ist das Rabattgesetz jetzt neu, oder was?
Wieso ist 20% Nachlass jetzt doch verboten?
Wie jetzt?
Hier die Erklärung:
Erstmal gibt es kein Rabattgesetz mehr. Und auch kein Zugabeverordnung. Wurden abgeschafft, nicht verändert. Und zum Zweiten: Auch nach dem Wegfall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung bleibt ein hohes Verbraucherschutzniveau gesichert. Vor allem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Preisangaben-Verordnung sorgen dafür, dass Irreführungen und sonstigem Missbrauch bei der Rabattgewährung begegnet werden kann. Und das UWG sagt im §6 Abs. 1:
(1) Wer Verkaufsveranstaltungen im Einzelhandel, die außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfinden, der Beschleunigung des Warenabsatzes dienen und den Eindruck der Gewährung besonderer Kaufvorteile hervorrufen (Sonderveranstaltungen), ankündigt oder durchführt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Ziermlich vage, gell?
Deshalb werden Präzedenzfälle nötig.
(Ja. Auch in Deutschland wird so recht konkretisiert.)
Und C&A bringt jetzt einen der ersten Spektakulären auf den Tisch.
Und das Gericht interpretierte: Sonderveranstaltung! C&A würbe (?) mit dem Rabatt, mache das nur innerhalb einer bestimmten Zeit und handele den Rabatt nicht individuell je Rechtsgeschäft aus. Aus die Maus! Schluss damit!
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Wenn das mal alles mit rechten Dingen zugeht: Der Herr Klatten, der Vorstandsvorsitzende der EM-TV, kauft mehr als 25% als Strohmann einer noch geheimen VC-Firma. Darf der das? Hallo Gericht, statt C&A zu verknacken solltest Du mal da hin schauen....
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